FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
12.02.2017

Review der Abstimmungsresultate vom 12.02.17

Die FDP steht für Bildung, Sicherheit und eine prosperierende Stadt, deshalb ist sie erfreut über den Ausgang der städtischen Abstimmungen.

Ja zur SIP
Das JA zur SIP schafft eine solide rechtliche Grundlage und bestätigt den erfolgreichen Einsatz dieser Institution im öffentlichen Raum. Die FDP wird die weitere Entwicklung der SIP
aufmerksam verfolgen und würde einer Ausweitung der Aufgaben entgegentreten.

Nein zum Wahlrecht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit ihrem Nein zur Initiative „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt“ bestätigt, dass sich das bisherige Wahlrecht etabliert hat. Somit gibt es keine zusätzliche Zersplitterung der Stimmen, und eine effiziente Parlamentsarbeit ist gewährleistet.

NEIN zur USR III
Die FDP der Stadt Zürich akzeptiert den Volksentscheid, bedauert das Nein zur USR III aber zutiefst. Wie sie bereits im Abstimmungskampf darauf aufmerksam machte, befürchtet sie für die Schweiz und auch für die Stadt Zürich infolge der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland spürbaren Abbau von Arbeitsplätzen. Zum Nein hat auch massgeblich die links-grüne Stadtratsmehrheit von Zürich beigetragen. Sie hat mit Unwahrheiten Angstmacherei betrieben und mit Steuererhöhungen gedroht. Angesichts des bereits heute bekannten Plus von mindestens 200 Millionen Franken war diese Aktion eines Stadtrats der grössten Wirtschaftsmetropole der Schweiz unwürdig.

Claudia Simon