FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
08.06.2016

Fraktionserklärung zur Rechnung 2015 der Stadt Zürich

Erneut rekordhohe Steuereinnahme und Flughafenaktiengewinn sichern der Stadt Zürich ein positives Ergebnis.

Die FDP nimmt die Rechnung 2015 mit einer schwarzen Null von 9.7 Millionen Franken zur Kenntnis. Dieses Ergebnis ist zwar besser als das budgetierte Defizit von 143.5 Millionen Franken, kommt aber auch 2015 nur dank Sondereffekten zustande.

So hat die Stadt Zürich auch 2015 deutlich weniger investiert als im Budget vorgesehen war. Anstelle der budgetierten Netto-Investitionen von 1076 Millionen Franken wurden nur 623 Millionen investiert. Damit reduzierten sich die Abschreibungen entsprechend. Der Gesamtaufwand sinkt zwar von 8.541 Milliarden Franken 2014 auf 8.446 Milliarden Franken 2015. Allerdings sind beispielsweise die tieferen Personalkosten auf nicht besetzte Stellen und die Kantonalisierung der Lehrkräfte im August 2015 zurückzuführen. Die spezielle Konstellation bei den Ausgaben wird sich nicht wiederholen und zeigt einmal mehr, dass der Stadtrat bei der Aufgabenüberprüfung im Projekt 17/0 seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Auf der Einnahmenseite liegen die Steuereinnahmen mit 2.613 Milliarden Franken erneut auf Rekordhöhe. Die Entgelte und Abgaben fallen gegenüber dem Budget um 38.4 Millionen Franken höher aus. Die vom Bezirksrat vorgegebene Auflösung der Schwankungsreserve der Flughafenaktien spült mit 63.9 Millionen Franken einen gegenüber 2014 nochmals höheren Betrag in die Stadtkasse.

Die Nettoverschuldung beträgt noch immer 4.042 Milliarden Franken. Mit Genugtuung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Stadtrat, wie von der FDP in der Budgetdebatte im Dezember 2014 gefordert, auf die Aufnahme von 500 Millionen Franken verzichtete. Doch auch mit einem leichten Rückgang der Verschuldung hat die Stadt noch nicht den Handlungsspielraum, der nötig wäre.

Somit sorgen letztlich Steuerzahler, Nutzer von Dienstleistungen und die Auflösung von Reserven für das vorliegende scheinbar bessere Ergebnis. Sondereffekte sind aber keine nachhaltige Finanzpolitik. Die Herausforderungen in den kommenden Jahren sind erheblich. Der Stadtrat weist selbst darauf hin, dass der Aufgaben- und Finanzplan grosse Fehlbeträge vorsieht. Für die FDP gibt es darum keinen Grund, von ihrer Finanzstrategie im Hinblick auf die kommenden Jahre abzuweichen, nämlich ein ausgeglichenes Budget ohne Sondereffekte, keinen weiteren Abbau des Eigenkapitals und eine echte Aufgabenüberprüfung zur Entlastung der gebeutelten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verlangen. Ausgabensenkungen dürfen kein Tabu sein.

Das PDF der Fraktionserklärung finden Sie hier.

Michael Baumer, RPK-Vizepräsident