FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
01.03.2017

Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zum Koch-Areal

Rechtsstaatlichkeit – Für den Stadtrat eine Frage der Sympathie.

Legalitätsprinzip verletzt. Gleichbehandlungsverbot verletzt. Willkürverbot verletzt. Die aufsichtsrechtliche Untersuchung des Statthalters fällt ein vernichtendes Urteil über das vom Stadtrat seit 2013 praktizierte „System Koch-Areal“.

Der Statthalter hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einhaltung von bau-, feuer-, gesundheits- und wirtschaftspolizeilicher Vorschriften NICHT in das Belieben von Stadträtinnen und Stadträten gestellt werden darf, die aus ideologischen Gründen Besetzercliquen protegieren – wie das bis heute der Fall ist.

Der Statthalter hat eklatante Schwächen in der Amtsführung des Stadtrats festgestellt. Hier ist die Stadtpräsidentin gefordert, endlich Führungsqualität zu zeigen und die eindeutig formulierte Verfügung des Statthalters nicht nur im Einzelfall sondern auch generell in der Hausbesetzungspolitik umzusetzen. Der Statthalter hat nämlich deutlich zu verstehen gegeben, dass die Stadt rechtsfreie Räume wie auf dem Koch-Areal nicht dulden darf.

Die Reaktion des Stadtrats und der Stadtpräsidentin auf diese deutliche Kritik des Statthalters sind für die FDP nicht akzeptabel. Wenn der Stadtrat den Eindruck erwecken will, es handle sich um unbedeutende Fehlentscheide in einem nebensächlichen Geschäft, zeigt das geradezu die Unbelehrbarkeit auf, die der Statthalter beanstandet. Wenn die Stadtpräsidentin den Entscheid akzeptiert aber gleichzeitig als «unangemessen» abqualifiziert, belegt dies den mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat, den die Verfügung des Statthalters anprangert. Eines ist klar: Welche Qualitäten der Stadtrat auch haben mag, Kritikfähigkeit und Einsicht gehören nicht dazu.

Die FDP erwartet vom Stadtrat und der Stadtpräsidentin endlich zielorientiertes, departements-übergreifendes Handeln. Das bedeutet unter anderem:

  1. Feuerpolizeiliche Massnahmen sind ohne Verzug umzusetzen.
  2. Baupolizeiliche Massnahmen sind ohne Verzug umzusetzen, und nicht bewilligte Bauten sind unverzüglich zurückzubauen.
  3. Auflagen bezüglich Hygiene, wie sie bei Gastrobetrieben gelten, sind durchzusetzen.
  4. Die Personen-Meldepflicht für domizilierte Privatpersonen ist durchzusetzen.

Oder generell gesagt: der Rechtsstaat muss endlich auch auf dem Koch-Areal wieder gelten.

Sollte ein rechtmässiger Zustand nicht umgehend herstellbar sein, muss dies zur Schliessung beziehungsweise Räumung des Areals führen.

Das PDF zur Fraktionserklärung finden Sie hier.

Andreas Egli, Gemeinderat, Mitglied der SK SiD/V